FDP Kreisverband Schwalm-Eder

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Basisrente

Viele Rentner fallen bei Heils Grundrente durchs Raster

Eine FDP-Anfrage zeigt: Die Grundrente von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hilft wirklich bedürftigen Rentner kaum. Mindesten 5,8 Millionen Rentner haben weniger als 35 Beitragsjahre gearbeitet und erfüllen damit ein zentrales Kriterium für Heils ...

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]

USA-Iran-Konflikt

Es könnte aus Versehen zu Krieg im Iran kommen

US-Präsident Donald Trump hat offene Drohungen gegen den Iran getwittert und heizt damit den Konflikt weiter an. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff warnt vor einem “Krieg aus Versehen“, wenn eine der Parteien derartig provoziert werde, dass ...

Bürgerschaftswahl

Ein echter Politikwechsel ist nur mit der FDP möglich

Am 26. Mai wählt Bremen ein neues Parlament - und die Bilanz der Regierung fällt mehr als bescheiden aus. In den meisten Rankings hält Bremen die rote Laterne: In keinem Bundesland sind prozentual mehr Kinder und Jugendliche von Armut bedroht. Nirgendwo ...

Stundenkürzungen bei Deutsch-Intensivklassen

  Ziel, Kindern bestmöglich Deutsch beizubringen, kann nicht mehr erreicht werden Erhöhung der Klassenzahl deckt nicht aktuellen Bedarf FDP fordert, zehn Prozent der zusätzlichen Bundesmittel in Bildung zu investieren WIESBADEN – Anlässlich des Berichts von hessenschau.de zu den Auswirkungen der Stundenkürzungen bei den Deutsch-Intensivklassen erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: […]

Ladenöffnung

CDU und Grüne lehnen Streichung des Anlassbezugs bei der Ladenöffnung ab Innenstädtischer Einzelhandel wird damit weiterhin gegenüber dem Internet benachteiligt Neuer Anlauf nach der Kommunalwahl?   WIESBADEN: ?Die Abschaffung des Anlassbeszuges im Ladenöffnungsgesetz war ein Anliegen von Kommunen und Handel, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die gestrige Ablehnung unseres Gesetzentwurfes durch CDU und Grüne im Wirtschaftsausschuss […]

FPÖ-Skandal

FDP verteidigt Europas Werte gegen die Verfassungsfeinde

Die Affäre um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat in Österreich ein politisches Erdbeben ausgelöst. Nach dem Platzen der Koalition aus ÖVP und FPÖ sollen die Österreicher bereits Anfang September ein neues Parlament wählen. Für die Freien Demokraten ...


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